Von Peter Diestelkamp-Franken

Liebe Leserinnen und Leser, ich wohne im Graefekiez. Einer Gegend, in der reges Leben herrscht. Es gibt Restaurants und kleine Läden in denen man alles von Eis über Lakritze, Biolebensmittel, Kleidung bis zu amourösen Gegenständen einkaufen kann. Die überwiegenden Besucherinnen und Besucher sind junge Menschen, die englisch, türkisch, deutsch, französisch, amerikanisch, arabisch, spanisch, italienisch und viele anderen Sprachen sprechen. Also ein buntes, frohes Geschehen voller Lebensfreude.

Nur hebräisch hört man selten bis überhaupt nicht.

Auf meinen Wegen muss ich oft die Graefestraße mit ihren kleinen Nebenstraßen durchqueren. Und immer mehr fallen mir die kleinen goldfarbenen Pflastersteine vor manchen Hauseingängen auf. Es ist nicht so, dass ich diese Stolpersteine nicht kenne, aber sie werden mir in letzter Zeit wieder immer bewusster. Man läuft vor sich hin, kennt diese Steine, aber sie werden zum Alltag. Was hat sie mir in den letzten Monaten wieder bewusster werden lassen? Es ist die ansteigende rechtsextreme Gewalt und deren Nähe zur AfD. Befinden wir uns auf einem geschichtlichen und gesellschaftlichen Weg der Wiederholung? Historiker*innen sagen „Geschichte wiederholt sich nicht“. Ich will ihnen gerne glauben. Aber emotional bekomme ich doch ein ungutes Gefühl. Ausgelöst durch Zitate von Demokratiefeinden und deren Politikern, die durchaus Erinnerungen an vergangene Zeiten zulassen:

Adolf Hitler: 1940 planten die Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren. 

Björn Höcke, AfD:  „…..Ja, neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein großangelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein. Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit', wie es Peter Sloterdijk nannte, herumkommen.“

Martin Sellner, Buchautor und ein führender Kopf der Neuen Rechten: Er erklärt das Konzept im Verlauf des Vortrages so: "Es gebe drei Zielgruppen der Migration, die Deutschland verlassen sollten." Oder, wie er sagt, „um die Ansiedlung von Ausländern rückabzuwickeln“. Er zählt auf, wen er meint: "Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“. Letztere seien aus seiner Sicht das größte „Problem“. Anders gesagt: Sellner spaltet das Volk auf in diejenigen, die unbehelligt in Deutschland leben sollen und diejenigen, für die dieses Grundrecht nicht gelten soll. Eine Idee ist dabei auch ein „Musterstaat“ in Nordafrika. Sellner erklärt, in solch einem Gebiet könnten bis zu zwei Millionen Menschen leben. Dann habe man einen Ort, wo man Leute „hinbewegen“ könne. Dort gebe es die Möglichkeit für Ausbildungen und Sport. Und alle, die sich für Geflüchtete einsetzten, könnten auch dorthin.

Unter „nicht assimilierte Staatsbürger“ kann man durchaus auch politische Gegner fassen. Was mit denen im Dritten Reich passiert ist, kann man nachlesen. Sie kamen in Konzentrationslager, wurden umgebracht, oder beides.

„Dort gebe es die Möglichkeit für Ausbildungen und Sport.“ Es löst Assoziationen aus, wenn ich in der ZEIT folgendes Nachlesen kann: „In den NS-Konzentrationslagern wurden die Gefangenen nicht nur gezwungen zu arbeiten, sondern auch Sport zu treiben. Dies war aber nicht zum Vergnügen der Gefangenen (...) Neben dem "Propagandasport" gab es auch Sport als Foltermethode. Eine gängige Methode war, die Gefangenen rennen zu lassen, bis sie nicht mehr konnten. (...) Es kam nicht selten vor, dass Menschen dabei starben.“  

Chatprotokoll Marcel Grauf, rechtsextremer Aktivist und ehemaliger AfD-Mitarbeiter: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“  

Manchmal verschlägt es mir die Sprache, aber ich kann ja noch schreiben. Ich freue mich über die zahlreichen Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus und AfD, die politischen und juristischen Maßnahmen des Parlaments, des Verfassungsschutzes, der Polizei und der Justiz. Und den Einsatz einzelner Bürgerinnen und Bürger und der Zivilgesellschaft, die bis zu kleinen Initiativen gehen, die unsere Demokratie schützen und für sie kämpfen.

Und was bedeuten solche Aussagen für uns als Christen? EKD und Deutsche Bischofskonferenz haben klare Stellungnahmen geäußert und empfohlen. 

Bischöfin Kirsten Fehrs, amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD):

„Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar.

Wir rufen alle Wahlberechtigten dazu auf, ausschließlich Parteien zu wählen, die sich für eine offene Gesellschaft, eine Gesellschaft der Vielfalt und eine lebendige Demokratie einsetzen. Völkisch-nationale Gesinnungen und menschen-verachtende Haltungen und Äußerungen sind mit den Grundsätzen des christlichen Glaubens in keiner Weise vereinbar, das können wir nun ökumenisch umso deutlicher sagen. Wir ziehen daraus die gemeinsame Konsequenz, vor der Wahl rechtsextremer Parteien einschließlich der AfD zu warnen, weil sie Minderheiten ausgrenzen und die Demokratie gefährden."

Deutsche Bischofskonferenz:
Die katholischen Bischöfe haben sich scharf von der AfD und Rechtsextremismus abgegrenzt. "Für Christen nicht wählbar", so die Deutsche Bischofskonferenz.

Ich bin froh über diese klaren Aussagen, denn „Deutsche Christen“ können wir wirklich nicht gebrauchen, sondern vielmehr eine „Bekennende Kirche“. Schützen wir unsere Demokratie.